Die Flächeninformationen

Flächenmanagement, Flächensparen und Innerortsentwicklung in der Gesetzgebung, in Planungsdokumenten und Publikationen

Bayerisches Landesplanungsgesetz (2012)
„... Der Umfang einer erstmaligen Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll vermindert werden, insbesondere durch die vorrangige Ausschöpfung der Potenziale für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, für die Nachverdichtung und für andere Maßnahmen zur Innenentwicklung der Städte und Gemeinden sowie zur Entwicklung vorhandener Verkehrsflächen."
Quelle: BayLplG (2012), Art. 6 Grundsätze der Raumordnung, (2) 2.

Landesentwicklungsprogramm (LEP) Bayern (2006) und Entwurf 2012
Im Landesentwicklungsprogramm (LEP) Bayern (also dem querschnittsorientierten Zukunftskonzept der Bayerischen Staatsregierung), sind Ziele und Grundsätze einer „nachhaltigen Siedlungsentwicklung" formuliert. Demnach soll eine Verringerung der Inanspruchnahme von Grund und Boden vorrangig durch vorhandene Potenziale wie z.B. Nachverdichtung oder Nutzung leer stehender Bausubstanz erreicht werden. http://www.landesentwicklung.bayern.de/instrumente/landesentwicklungs-programm.html
Das aktuell gültige LEP aus dem Jahr 2006 wird derzeit fortgeschrieben. Der aktuell vorliegende Entwurf formuliert deutlich das Ziel: Innenentwicklung vor Außenentwicklung.
„3.2 Innenentwicklung vor Außenentwicklung (Z) In den Siedlungsgebieten sind die vorhandenen Potenziale der Innenentwicklung vorrangig zu nutzen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn nachweisbar Potenziale der Innenentwicklung nicht zur Verfügung stehen." Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Abteilung Landesentwicklung, Oberste Landesplanungsbehörde: Landesentwicklungsprogramm Bayern Entwurf (LEP-E) vom 22.05.2012.

Koalitionsvertrag der Bundesregierung (2009)
„Die Wiederverwendung bereits genutzter Flächen und die Verdichtung im Innenbereich müssen Vorrang vor Flächenneuverbrauch bzw. vor Entwicklung im Außenbereich haben. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Instrumente zur Gestaltung der Innenentwicklung erarbeiten. Brachflächenkataster, Managementpläne, ein zoniertes Satzungsrecht der Kommunen und finanzielle Anreizinstrumente wollen wir weiterentwickeln."
Quelle: Koalitionsvertrag WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP 17. Legislaturperiode, unterzeichnet 2009, S. 31.

Koalitionsvereinbarung der Bayerischen Landesregierung (2008-13)
„Wir wollen die Flächeninanspruchnahme weiterhin reduzieren. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Mobilisierung innerörtlicher Potenziale." Quelle: Koalitionsvertrag CSU – FDP für die 16. Wahlperiode des Bayerischen Landtags 2008-13, S. 41.

Studie, Tagungsband, Arbeitshilfe des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen (2003/03)
Das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen hat in den Jahren 2002/03 verschiedene Materialien zum Thema Kommunales Flächenressourcenmanagement veröffentlicht (siehe unter www.mitten-in-altusried.de, LINKS), um dem hohen Flächenverbrauch in Bayern entgegenzuwirken. Im Vorwort der Arbeitshilfe heißt es dazu
„Der sparsame Umgang mit Grund und Boden und die Verringerung des Flächenverbrauchs sind wesentliche Bestandteile einer nachhaltigen Entwicklung ... Die kommunalen Entscheidungsträger, also Gemeinde- und Stadträte, haben die verantwortungsvolle wie schwierige Aufgabe, den Schutz und die Entwicklung der natürlichen Ressourcen für kommende Generationen zu gewährleisten und dabei die Ziele einer zukunftsbeständigen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu verwirklichen."
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen: Kommunales Flächenressourcen-Management, Arbeitshilfe, S. 3.

Modellvorhaben „Leben findet Innenstadt" (2006-2007)
In den Jahren 2006 und 2007 wurde das Modellvorhaben «Leben findet Innenstadt» vom Bayerischen Staatsministerium des Innern gestartet, zu dessen Zielen es gehört „Die Nutzungsvielfalt und Lebendigkeit der Innenstädte und Ortskerne ... zu stärken." Bayerischer Städtetag, Bayerischer Gemeindetag, Landesverband des Bayerischen Einzelhandels, Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband und viele weitere Institutionen sind Partner des Vorhabens und haben Statements für eine aktive Innerortsentwicklung in öffentlich-privaten Kooperationen abgegeben.
http://www.lebenfindetinnenstadt.de

Entwicklungsleitlinien Landkreis Oberallgäu (2003)
Der Landkreis Oberallgäu hat 2003 in einem Leitlinien-Prozess zum Themenbereich „Bauland- und Ansiedlungspolitik" folgende Ziele beschlossen: "sparsamer Umgang mit Flächen, ungenutzte aber erschlossene Flächen, vorhandene Gebäude möglichst zügig einer neuen Nutzung zuzuführen, aktive Bestandverwertung und Nachverdichtung den Vorzug vor dem Verbrauch neuer Flächen geben".
An diesem Prozess und der einstimmigen Beschlussfassung haben auch die Kreisräte der Marktgemeinde Altusried Claudia Gschwind, Bürgermeister Heribert Kammel, Altbürgermeister Hans Rausch, Roland Wintergerst und Hugo Wirthensohn mitgewirkt.

Zusammenstellung: Dr. Sabine Weizenegger, Gemeinde-Entwicklungsverein Altusried e.V. (GEVA) Stand: 03.09.2012